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Gorleben 2000:   Rechtliche Aspekte

Geplante Änderung des Atomgesetzes

Bei dem geplanten Salzstockendlager Gorleben hat sich ein Problem ergeben, das nun die Gerichte beschäftigt. Der Eigentümer eines Teils des Salzstockes, nah Graf von Bernstorff, hat seine Erlaubnis, den Salzstock zu erkunden und Forschungen anzustellen, verweigert. Allerdings ist ein Erkundungsbergwerk oder Endlager ohne das Salz des Grafen von Bernstorff nicht möglich. Jetzt soll er enteignet werden.

Am 16.07.1997 wollte das Bundeskabinett ein paar Änderungen beschließen, die den § 9 des Atomgesetzes betrafen. § 9 sollte eine Rechtsgrundlage erhalten, damit es möglich gemacht werden konnte, zu enteignen, falls der betreffende Boden oder Gestein erkundet werden soll, um festzustellen, ob erfür eine PKA oder Endlager geeignet ist. Insbesondere sollte die Enteignung möglich gemacht werden, wenn die Erkundung anderenfalls nicht im "erforderlichen Umfang" geleistet werden könnte oder "behindert, verzögert oder sonst erschwert würde", hieß es im Gesetzesentwurf. D.h., falls der Besitzer des Grundstückes, wie Graf von Bernstorff, seine Erlaubnis, den Salzstock zu erkunden, nicht gibt, soll er enteignet werden können. Desweiteren soll es den Zusatz geben, daß die Bundesregierung bis zur Enteignung durch Rechtsverordnungen 30 Jahre lang jede Veränderung auf den Flächen über dem Salz oder unten im Gestein verbieten kann, die ein Endlager erschweren oder die Kosten für eine Enteignung erhöhen würde. Desweiteren soll das ehemalige DDR-Endlager Morsleben bis 2005 weiter betrieben werden und mit einem standortunabhängigen Genehmigungsverfahren sollder EP-Reaktor von Siemens-Fram-Atom eingeführt werden, was den Bau von zukünftigen Atomreaktoren erleichtern würde. Im Atomgesetz sind diese Punkte nicht erwähnt.

nah Graf von Bernstorff wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruheklagen. Wenn er den Beschluß dieser Gesetze verhindert, kann er auf diesem Wege nicht mehr enteignet werden, da es im Grundgesetz Art. 14 Abs. 2 heißt, daß eine Enteignung nur aufgrund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz erfolgen kann, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Dieses Gesetz gab es in diesem speziellen Falle bislang noch nicht. Allerdings ist es laut Grundgesetz erlaubt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit durchzuführen und es ist festgesetzt, daß "Eigentum verpflichtet" ( GG Art. 14 Abs. 2 und 3, Art. 15 ).

Bundesberggesetz

Außerdem spielt das Bundesberggesetz noch eine nicht unwesentliche Rolle. Bis 1976 galt das Preußische Bergrecht, nach dem die Bodenschätze demjenigen gehörten, dem das Grundstück gehörte. Doch mit dem Bundesberggesetz trat eine Neuerung ein. Nun mußte man innerhalb eines bestimmten Zeitraumes das Besitzrecht für die Bodenschätze anmelden. Dies hat Graf von Bernstorff auch getan. Er hat nun einen Antrag auf Eigennutzung des Salzstockes gestellt, um die Enteignung zu verhindern. Dazu gründete er die Gesellschaft "Salinas", die durch Wasserausspülung Salz fördern will. Dieses Verfahren zur Genehmigung läuft beim Oberbergamt Celle. Allerdings darf das Erkundungsbergwerk Gorleben nicht gefährdet werden. Durch das Wasser könnte es Einbrüche geben, wodurch der Salzstock an den Stellen des Wassereinbruchs für ein Endlager unbrauchbar wäre. Falls es hier zum Verfahren kommt, ist das Oberverwaltungsgericht oder das Verwaltungsgericht zuständig.

Man muß nun abwarten, wie die Gerichte im Fall Bernstorff entscheiden.



oben Autoren: Klasse 11-1 und Alfred Blohm, Web: Kai Lahmann Datum: Mai 98 Letzte Änderung am 29. Juli 2004
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