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Gorleben 2000:   Rechtliche Aspekte

Aufsichtsverfahren

Das Aufsichtsverfahren läuft an , nachdem der endgültige Planfeststellungsbeschluß vorliegt. Dieses Verfahren sieht die Beaufsichtigung von Atomanlage (z.B. Endlagern) beim Betrieb vor und wird von der Aufsichtsbehörde durchgeführt.

Normalerweise ist in Betrieben das Gewerbeaufsichtsamt zuständig, im Zusammenhang mit Atomanlagen handelt es sich jedoch um eine Angelegenheit des Bundes, für die Durchführung der Atomgesetze Sorge zu tragen. Die Aufsichtsbehörde hat mehr Auftragsverwaltungsarbeit zu leisten; der Bund ist sozusagen der Auftraggeber der Aufsicht.
Der Bund beauftragt die Länder einzeln, die Gesetze durchzuführen und bei ihm liegt auch die letzte Weisung, das "letzte Wort" .
Der Bund hat also, entgegen der sonstigen Verfügung, eine direkte Anordnungs- und Weisungsbefugnis über die Länder.



oben Autoren: Klasse 11-1 und Alfred Blohm, Web: Kai Lahmann Datum: Mai 98 Letzte Änderung am 29. Juli 2004
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