Archiv: Diese Seiten werden nicht mehr bearbeitet!
Exposystem Johanneum zur EXPO 2000 Grundremmingen Alphabetischer Index unten
Die Natur als Erfindung des Menschen
Umwelt   Gorleben   Recht

Gorleben 2000:   Rechtliche Aspekte

Grundgesetz

GG Art. 14 Abs. 2

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

GG Art. 14 Abs. 3

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

GG Art. 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft übergeführt werden.



oben Autoren: Klasse 11-1 und Alfred Blohm, Web: Kai Lahmann Datum: Mai 98 Letzte Änderung am 26. März 2000
Exposystem [Umwelt] [Gorleben] [Recht] Überblick [Dokuteam] [Email s.Ueberblick] [Politik] Informationssystem