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Gorleben 2000:   Rechtliche Aspekte

Gorleben aus rechtlicher Sicht

Pilot Konditionierungsanlage Gorleben (PKA)

Am 30.1.1990 erteilte das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Behörde die erste atomrechtliche Teilgenehmigung ( 1. TG ) zur Errichtung der nah PKA - Gorleben nach §7 Atomgesetz. Die Teilgenehmigung umfaßt:

- die Errichtung von Gebäuden und Anlageteilen einschließlich des Erdwalls und Äußeren Zaunes
-das sogenannte vorläufige positive Urteil hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der gesamten Anlage
-die Anordnung des Sofortvollzuges der Genehmigung

Die Genehmigungsschrift umfaßt 172 Seiten.
Das Niedersächsische Umweltministerium beruft sich in der 1. TG der PKA auf Sachverständige des TÜV, auf die Reaktorsicherheitskommission und auf andere hinzugezogene Gutachter.
Die 1. TG wurde mit sofortiger Vollziehung des Genehmigungsbescheides ausgestattet. Dies ermöglichte den Betreibern der Anlage, sofort mit dem Bau zu beginnen. Die neun Klagen, die am zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingingen, hatten keine aufschiebende Wirkung. Die Betreiber mußten das Ende der zumeist mehrjährigen Prozesse nicht abwarten.
Die PKA dient dazu, die Endlagerung auszuprobieren, der Betrieb der Anlage ist allerdings noch nicht genehmigt. Bis jetzt fanden nur Tests statt, da sowohl die wasserrechtliche als auch die atomrechtliche Genehmigung noch fehlen.

Castor-Transporte

Genehmigt werden Castor- Transporte durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), wobei die Länder jedoch unterschiedlich die Aufsicht führen. In Niedersachsen ist das Gewerbeaufsichtsamt verantwortlich. Das letzte Wort hat in dieser Sache das Umweltministerium des Landes, das allerletzte Wort liegt natürlich beim Bund. Das BfS beauftragt die Organisation der Castor- Transporte. Die Genehmigungsbehörde spielt bei der Organisation eine wesentliche Rolle. Sie schreibt die Strecken vor, wer fährt, was transportiert wird, wie es transportiert wird u.s.w. Die vorgeschriebenen Strecken wurden nach bestimmten Kriterien ausgewählt. Vorrang hat natürlich die kürzeste Strecke, damit die Strahlendosis so gering wie möglich gehalten wird. Das bedeutet, daß, wenn vorhanden, Autobahnen genutzt werden, wenn nicht greift man auf Landstraßen zurück.

EP-Reaktor (Europäischer Druckwasserreaktorreaktor)

Der Reaktor, der von den Franzosen und Siemens zusammen entwickelt wurde, gilt als störfallsicher, da er sich bei Kühlwasserverlust automatisch abschaltet, die Kernschmelze aber weiterkühlt, so daß es zu keinem Unfall kommt.



oben Autoren: Klasse 11-1 und Alfred Blohm, Web: Kai Lahmann Datum: Mai 98 Letzte Änderung am 29. Juli 2004
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