Archiv: Diese Seiten werden nicht mehr bearbeitet! 03.06.1998

SPD: Kohl muß Stellung nehmen

dpa Bonn. In der Affäre um verstrahlte Atom-Transporte haben sich Bund und Länder in einer Kriesensitzung auf weitere Prüfungen der Ursachen und die Beseitigung von Mißständen verständigt. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) will politische Konsequenzen von einem Bericht der Länder und dem Prüfbericht der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) abhängig machen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kündigte im Anschluß an die Sitzung gestern abend in Bonn an, ihre Landesregierung werde eigenständig und zunächst im Alleingang die Zuverlässigkeit der Kraft-werks-Betreiber prüfen. Es gebe "berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber" sagte Hinz Es müsse geprüft werden, ob der Stromkonzern RWE, er betreibt das Atomkraftwerk Biblis gegen Vorschriften der Strahlenschutzverordnung verstoßen habe. Merkel betonte hingegen, sie sehe für solche Zweifel noch keinen Anlaß. Hier müsse auch das Prinzip der Verhält-nismäßigkeit" im Auge behalten werden Merkel bekräftigte. Solange die technischen Ursachen der Kontaminationen nicht festgestellt sind, wird es keine Transporte geben" Merkel forderte die Länder auf, den Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz bei Atom-Transporten umzusetzen Die SPD fordert von Bundeskanzler Helmut Kohl detailliert Auskunft über die Hintergrunde der Atom-Transporte. Bisher seien viele Fragen offengeblieben, heißt es in einem Schreiben des SPD-Fraktionschefs Rudolf Scharping an Kohl. Zugleich nahm die SPD aber Abstand von einem Antrag auf die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Affäre, wie es aus der SPD-Fraktionsführung hieß Damit erreichen die Grünen nicht die nötigen Stimmen von 25 Prozent für ihre Forderung nach einem Ausschuß. Die Grünen forderten erneut den Rücktritt von Merkel Auch die Vorbereitungen für das mögliche Endlager Gorleben müßten gestoppt werden. Vorstandssprecher Jürgen Trittin kündigte an, die Grünen würden nach einem Wahlerfolg im Bund sofort ein Atom-Ausstiegsgesetz vorlegen Die Kraftwerksbetreiber legten Merkel das eingeforderte Sicherheitskonzept für künftige Atom-Transporte vor Durch „zusätzliche technische Maßnahmen" solle erreicht werden, daß „die beobachteten Kontaminationen" nicht mehr auftreten können, erklarte die Bayemwerk AG in München